Sozialpolitik im Blick

AWO und SPD-Fraktion im LWL fordern Anpassung der Kita-Finanzierung an steigende Kosten

Vertreter der AWO und der SPD-Fraktion des LWL haben sich in Münster getroffen, um sich über sozialpolitische Themen auszutauschen. Im Fokus standen aktuelle Entwicklungen in der  Altenhilfe, die Finanzierung der Kindertagesstätten sowie das Thema Inklusion. „Ich halte es für wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen – so verschaffen wir uns am meisten Gehör!“, so Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer des AWO Bezirksverbandes Westliches Westfalen. Beide hätten bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Funktion die sozialen Belange der Menschen in der Region im Blick. „Es ist wichtig, unsere Kräfte zu bündeln“, so Holm Sternbacher, Vorsitzender der SPD Fraktion beim LWL.

Etwa im Bereich der Kita-Finanzierung. Das Rettungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro, das die Landesregierung beschlossen hat, habe die Unterfinanzierung zum Teil zwar beseitigt.  „Kostensteigerungen, die etwa durch Tariferhöhungen entstehen, müssen aber durch regelmäßige Anpassungen der Finanzierung berücksichtigt werden“, forderte Klaus Dannhaus, Vorstandsvorsitzender des AWO Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe. Die Pauschalen seien nicht ausreichend. Zudem machten Personalausgaben bis zu 90 Prozent der Ausgaben aus. Für eine entsprechende Anpassung der Finanzierung werden sich die Partner gemeinsam stark machen.

Eine positive Entwicklung verzeichnet die AWO in der Altenhilfe: „Das Altenpflegegesetz soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. Unsere Anregungen finden scheinbar Gehör in Düsseldorf“, so Uwe Hildebrandt. Ein drängendes Problem sieht er weiterhin im Fachkräftemangel und in der Gewinnung von Pflegepersonal. Insbesondere die eklatante Unterfinanzierung der Altenpflegeausbildung müsse schnellsten korrigiert werde.

Schwierigkeiten bereitet die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Wenn es um die Ermittlung des Hilfebedarfs gehe, seien die Träger oft außen vor. „Einbezogen werden wir lediglich, um den Pflegegrad zu ermitteln“, so Jochen Winter, Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Ennepe-Ruhr.
Die SPD-Fraktion im LWL sprach sich mit Blick auf die Umsetzung des BTHG für eine Steuerung der Eingliederungshilfe aus und betonte, dass es nach wie vor das Wichtigste sei, dass die notwendige Hilfe zielgenau bei den Menschen ankommt.

In allen drei Bereichen sei der LWL ein wichtiger Partner, mit dem die AWO seit Jahrzehnten eng, erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeite, betonte Uwe Hildebrandt abschließend.