Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 startet die Arbeiterwohlfahrt eine Kampagne zu den drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Unter dem Motto “Die Letzte macht das Licht aus” will der Verband für die Folgen des geplanten Sparkurses sensibilisieren und den Bundestag dazu auffordern, Korrekturen am Entwurf der Regierung vorzunehmen.
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht herbe Einschnitte für die soziale Infrastruktur vor. Gemäß dem Regierungsentwurf, der diese Woche in den Bundestag eingeführt wird, stehen bis zu 35.000 Freiwilligenplätze und jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus. Auch bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten und der Demokratieförderung an Schulen bedrohen die Kürzungen zahlreiche Angebote und Einrichtungen.
Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: “Die Bundesregierung macht sich ein gefährliches Narrativ zu eigen, indem sie verschiedene Ziele gegeneinander ausspielt, die nur gemeinsam erreicht werden können. Die dadurch aufgezwungene Frage: Investieren wir in Klimaschutz, in Unterstützung und Waffen für die Ukraine oder in eine gut ausgestattete Pflegeversicherung?, ist keine Frage, sondern Realitätsverweigerung. Ideen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen – durch eine gerechte Steuerpolitik oder eine Reform der Schuldenbremse – bleibt die Ampel derweil schuldig. Wir treten dieser Erzählung mutig und entschieden entgegen.”
Die Arbeiterwohlfahrt appelliert mit ihrer Kampagne an die Bundestagsabgeordneten, den Entwurf der Regierung umfassend zu verändern. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich “zappenduster”, so AWO-Präsident Groß:
“Als Arbeiterwohlfahrt werden wir unsere Stimme erheben und auf die Fehler, Widersprüche und Gefahren dieses Sparhaushalts hinweisen. Wir wollen während der Haushaltsverhandlungen mahnen und warnen – denn sonst heißt es nächstes Jahr in vielen unserer Einrichtungen und Dienste tatsächlich: Die Letzte macht das Licht aus.”
Die Kampagne läuft bis zur Verabschiedung des Haushalts im Deutschen Bundestag, die für den 1. Dezember erwartet wird. Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt in ganz Deutschland beteiligen sich online und mit Aktionen vor Ort. Unter dem Hashtag #LichtAus werden die Auswirkungen der geplanten Kürzungen beleuchtet. Alle Infos zur Kampagne: http://lichtaus.awo.org/